EU-Regeln gelten ab Juni: Terrorpropaganda muss innerhalb einer Stunde nach Aufforderung des BKA gelöscht werden
Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung zur Bekämpfung der…